Bamsoet Dukung Keberadaan DPRD Diatur Dalam Perundangan Khusus

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JAKARTA- Ketua MPR RI Bambang Soesatyo menerima aspirasi dari Asosiasi DPRD Kabupaten Seluruh Indonesia (ADKASI) yang menginginkan agar keberadaan mereka diatur secara khusus melalui peraturan perundangan tersendiri.

Tidak ikut dalam UU No.17/2014 tentang MPR, DPR, DPD, dan DPRD (MD3); UU No. 23/2014 tentang Pemerintah Daerah; serta UU No. 2/2015 tentang Penetapan Peraturan Pemerintah Pengganti Undang-Undang No.2/2014 tentang Pemerintah Daerah Menjadi Undang-Undang.

“Karena diatur dalam berbagai peraturan perundangan, ADKASI menilai keberadaan, tugas, fungsi, sekaligus kewenangan mereka sebagai lembaga legislatif perwakilan yang dipilih langsung oleh rakyat di daerah tidak lagi kuat. Malah terkesan membuat kewenangan DPRD Kabupaten terpangkas.

Salah satu contohnya, DPRD Kabupaten tidak bisa menolak Laporan Keterangan Pertanggungjawaban (LKPJ) Bupati. Sesuai Pasal 154 huruf h UU No. 2/2015, DPRD Kabupaten hanya berwenang meminta laporan keterangan pertanggungjawaban bupati dalam penyelenggaraan pemerintahan daerah. Tidak berwenang menolak ataupun menyetujuinya,” ujar Bamsoet usai menerima pengurus ADKASI, di Jakarta, Selasa (15/2/22).

Pengurus ADKASI yang hadir antara lain, Ketua Umum Lukman Said, Sekjen Syamsul Rizal, Ketua DPRD Aceh Tenggara Denny Febrian Roza, Ketua DPRD Kab Morowali Utara Megawati Ambo Asa, Wakil Ketua DPRD Kabupaten Merangin Zaidan Ismail, serta Wakil Ketua DPRD Kabupaten Purworejo Kelik Susilo Ardani.

Ketua DPR RI ke-20 dan mantan Ketua Komisi III DPR RI bidang Hukum, HAM, dan Keamanan ini menjelaskan, dengan diatur dalam undang-undang tersendiri, negara bisa memaksimalkan potensi 20 ribu lebih anggota DPRD Kabupaten yang tersebar di 416 kabupaten.

Khususnya dalam menciptakan check and balances, agar pembangunan daerah yang dilakukan oleh bupati dengan menggunakan uang rakyat dari APBD, bisa dilakukan secara tepat guna dan tepat sasaran. Sekaligus meminimalisir terjadinya potensi korupsi serta penyalahgunaan APBD dalam berbagai modus operandi.

“Sebagai lembaga perwakilan yang dipilih langsung oleh rakyat di daerahnya, DPRD Kabupaten memiliki legalitas yang kuat untuk mengawasi jalannya roda pemerintahan dan pembangunan di daerah. Sebagaimana halnya hubungan DPR dengan presiden, yang saling melakukan check and balances satu sama lain,” jelas Bamsoet.

Wakil Ketua Umum Partai Golkar dan Kepala Badan Hubungan Penegakan Hukum, Keamanan dan Pertahanan KADIN Indonesia ini menerangkan, harus ada kamar yang terpisah antara legislatif dengan eksekutif. Seperti halnya DPR RI dengan presiden. Begitu juga yang seharusnya terjadi antara DPRD dengan Bupati.

“Dengan terpisah dari penyelenggara pemerintah daerah, diharapkan DPRD bisa lebih independen dalam menjalankan tugas dan fungsinya. Seringkali ada kejadian dimana DPRD tidak sepaham dengan bupati/walikota, dibalas oleh bupati/walikota dengan tidak menandatangani hak-hak yang seharusnya diterima oleh para anggota DPRD. Seharusnya posisi antara DPRD dengan pemerintah daerah adalah sejajar, tidak bisa menekan satu sama lain. Tetapi justru saling melakukan check and balances,” pungkas Bamsoet.

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3 Replies to “Bamsoet Dukung Keberadaan DPRD Diatur Dalam Perundangan Khusus”

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